Als eine Wienerin die Polizei rief, um durch die Polizei vor ihrem aggressiven Mann geschützt zu werden, wurde sie mit 200 Euro abgestraft und von den Polizisten verhöhnt. Überraschen tut das KritikerInnen der Polizei zwar nicht, der Fall zeigt aber allemal, wie wenig wir uns auf den „Freund und Helfer“ verlassen können.
Frauenministerin Raab, die ÖVP, die Grünen – sie alle gewährleisten so eine Exekutive der Inkompetenz sowie Gefährdung, und leisten im Bereich Aufklärungsarbeit nur einen Bruchteil dessen was nötig wäre. Bis auf 3,2 Mrd. Euro sollen die jährlichen Ausgaben für die Polizei bis 2023 ansteigen. Von Sensibilisierungsprogrammen, Gewaltschutzcoaching, und spezieller psychologischer Begleitung in der Ausbildung ist aber nirgends die Rede, die enorm hohe Zahl der Femizide bereits heuer und im letzten Jahr, lassen Nehammer, Raab und Kurz offenbar unbeeindruckt.
Wir erwarten uns aber gar nicht erst, dass ein derart repressiver Polizeiapparat, der AktivistInnen auf Demos fast überfährt, faschistische Demonstrationen schützt, und Flüchtlinge misshandelt, ausgerechnet beim Thema häuslicher Gewalt eine andere Kurve einschlägt. Es liegt nicht im Interesse des bürgerlichen Staats, für die Sicherheit der Menschen im Land, geschweige denn für das Wohlergehen gefährdeter Frauen zu sorgen, seine Zwangsapparate wie die Polizei schützen vor allem Anderen das Eigentum.
Es braucht solidarische und nachbarschaftliche Strukturen in Zeiten der sexistischen Gewalt und der patriarchalen Morde! Dort wo Staat und Polizei versagen oder aktiv wegschauen, braucht es die Solidarität der Gemeinschaft, der Werktätigen. Gegen häusliche Gewalt, polizeiliche Schikane und Ignoranz!